Die steirische Landeshauptstadt Graz war gestern und heute Austragungsort der Konferenzen der österreichweiten Umwelt- und NaturschutzlandesrätInnen. In einer Pressekonferenz präsentierten als Gastgeber der steirische Umwelt- und Naturschutzlandesrat Anton Lang und Nachhaltigkeitslandesrat Johann Seitinger gemeinsam mit dem Vorarlberger Umwelt- und Naturschutzreferent Johannes Rauch (in Vertretung der zuständigen Landesrätin Ingrid Felipe Saint Hilaire aus Tirol) sowie der Salzburger Naturschutzlandesrätin Maria Hutter und dem ebenfalls für Salzburg zuständigen Umweltlandesrat Heinrich Schellhorn Ergebnisse der beiden Konferenzen.
Die wichtigen Themen Atomkraft, Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen, Ressourcen- und Abfallvermeidung und Maßnahmen gegen Insektensterben sowie der Schutz der Vögel standen unter anderem im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens der österreichischen Umwelt- sowie der NaturschutzlandesrätInnen, welches diesmal unter dem Vorsitz des steirischen Umweltlandesrates Anton Lang über die Bühne ging.
Klare Worte fand der Gastgeber LR Anton Lang gleich zu Beginn der Pressekonferenz: „Ambitionierte regionale Umwelt- und Klima- und Energiepolitik hat im Land Steiermark aus folgenden Gründen höchste Priorität: Erstens weil eine umweltfreundliche Energieversorgung eine lebenswerte Steiermark für heute und die nächsten Generationen sicherstellt und zweitens weil der steigende Energieverbrauch eine große Belastung für das Klima und die Umwelt darstellt, mit deren negativen Folgen wir in vielfacher Hinsicht konfrontiert sind. Eine nachhaltige Energiezukunft und der effiziente Umgang mit Energie reduziert einerseits die Abhängigkeit von fossilen Importen und verbessert die CO2-Bilanz der Steiermark wesentlich. Darüber hinaus schaffen Investitionen in die breite Palette von erneuerbaren Energieformen heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze.“ Die Steiermark möchte als eine der europäischen Vorzeigeregionen mit seiner Umwelt- und Klimapolitik auch weiterhin über ihre Grenzen hinaus aufzeigen.
Nein zur Atomkraft
14 laufende Atomkraftwerke (AKW) liegen in unmittelbarer Nähe rund um Österreich. Jedes einzelne AKW stellt ein Sicherheitsrisiko für die österreichische Bevölkerung dar. Die benachbarten Atomkraftwerke liegen zwischen 40 und 200 km von der österreichischen Landesgrenze entfernt. Das Durchschnittsalter der AKWs in Europa liegt bei 33,4 Jahren rund 72 % sind mehr als 31 Jahre alt. Neben den Kernkraftwerken in der Slowakei (Mochovce) und Tschechien (Dukovany) war vor allem das AKW Krško in Slowenien Thema der heutigen Sitzung“, so LR Lang.
Die Inbetriebnahme des AKW Krško erfolgte im Jahr 1981 und seit 1983 liefert das Kraftwerk kommerziell Energie. Die Konstruktion des Kernkraftwerkes war ursprünglich auf 40 Jahre Laufzeit ausgelegt und somit müsste der Betrieb demnach spätestens 2023 enden. „Von den Betreibern wurde aus wirtschaftlichen Überlegungen eine Laufzeitverlängerung um 20 Jahre beantragt. Aus österreichischer Sicht ist für die Verlängerung der Betriebsdauer jedenfalls eine grenzüberschreitende UVP erforderlich Das slowenische Ministerium für Umwelt und Raumplanung hat in seiner Entscheidung vom 9. September 2018 jedoch entschieden, dass eine UVP nicht erforderlich sei“, so Lang, der betonte: „Neben den Sicherheitsbedenken aufgrund der Alterung des Reaktormantels selbst, befindet sich das Kernkraftwerk Krško in einer der seismisch aktivsten Zonen Europas und hat das höchste Erdbebenrisiko aller Kernkraftwerke in der EU. In der heutigen Sitzung wurde die anwesende Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Maria Patek, unter anderem ersucht, an die slowenische Regierung heranzutreten und ein UVP-Verfahren unter Einbeziehung der österreichischen Öffentlichkeit für die Laufzeitverlängerung des AKW Krško mit Nachdruck einzufordern.“
Geschwindigkeitsbeschränkungen
Ein weiteres Thema waren Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die positive Auswirkung dieser auf die Erreichung von Umweltzielen aber auch auf die Verkehrssicherheit sind nach wie vor unumstritten und werden durch aktuelle Studien untermauert. „Die LandesumweltreferentInnen sind sich ihrer Verantwortung bewusst und nutzen Geschwindigkeitsbeschränkungen u. a. zur Erreichung der Vorgaben des IG‑L. Die Erhöhung von Maximalgeschwindigkeiten — wie derzeit anhand von Teststrecken zu Tempo 140 — laufen diesem Bestreben jedoch diametral entgegen“, betonte Lang. Daher wurde die zuständige Ministerin Maria Patek ersucht, generell die positive Auswirkung von Geschwindigkeitsreduktionen in Programmen des Bundes zu berücksichtigen und sich im Sinne des Umweltschutzes klar gegen bestehende und möglicherweise zukünftige Teststrecken zu Tempo 140 auf Autobahnen auszusprechen.
Verstärkte Akzente bei Ressourcen- und Abfallvermeidung
„Der Schutz des Klimas und der Umwelt zählt zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit und geht uns alle etwas an. Gleichzeitig lasten Gesundheitskosten verursacht durch falsche Ernährung und Bewegungsmangel mit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr schwer auf dem österreichischen Gesundheitsbudget. Daher haben sich die Landesumweltreferenten entschieden, neue Wege für die Lebensmittelbeschaffung zu gehen und exakte nachhaltige Beschaffungskriterien sowie eine Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung zu erarbeiten. Dazu wurden mehrere Themen-Cluster definiert, die von der Herkunftskennzeichnung über die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln bis zur Wertschätzung gegenüber den produzierten Lebensmitteln reichen. Darüber hinaus wurde auf Initiative der Steiermark beschlossen, dass gemeinsam mit dem Bund an einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise für eine Reparaturprämie oder Mehrwehrtssteuerreduktion gearbeitet werden soll und beispielsweise die bestehenden Regionalprogramme – in der Steiermark ist das die Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit (WIN) – um diese Aufgabe erweitert werden sollen. Damit werden nicht nur die enormen Müllberge reduziert, sondern auch die regionale Wertschöpfung im Dienstleistungssektor gestärkt. Als wichtiger dritter Punkt ist die unsachgemäße Trennung von Lithium-Ionen-Akkus zu erwähnen, die jährlich zu Schäden in der Höhe von rund 30 Millionen Euro in Form von Brandereignissen führt. Die Anzahl der sich im Umlauf befindlichen Gerätebatterien wird jährlich noch weiter steigen und damit das Risiko ebenfalls noch größer werden. Einer verantwortungsvollen Trennung kommt daher eine enorme Bedeutung zu. Von mindestens ebenso großer Bedeutung ist die verstärkte Verantwortung der Hersteller. Lösungen, um eine höhere Rücklaufquote zu erreichen, sollen mit allen Betroffenen diskutiert werden. Mit einem kohärenten Vorgehen werden wir einen aktiven Beitrag zum Schutz der Menschen, des Klimas und unserer Umwelt – also unserer Zukunft – leisten“, betonte Nachhaltigkeitslandesrat Johann Seitinger.
„Eines unserer Hauptanliegen ist das Thema Abfallvermeidung, insbesondere die dringend notwendige Reduktion und Vermeidung von Kunststoffabfällen sowie Plastikverpackungen in ganz Österreich“, so der Salzburger Umweltreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn zu einem der Konferenz-Schwerpunkte und: “Wir Länder sind uns einig, dass wir an einem Strang ziehen müssen um schneller voranzukommen. Recycling und Müllvermeidung sind wichtige Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz. Es braucht daher bundesweit einheitliche Maßnahmen, um Recyclingprozesse zu verbessern und Produkte so zu gestalten, dass Wiederverwertung ermöglicht wird. Nur mit wirksamen Maßnahmen für ganz Österreich können wir Plastikmüll wie auch die Flut an PET-Flaschen, Getränke-Dosen und Coffee-to-go-Bechern eindämmen.”
Der Vorarlberger Umwelt- und Naturschutzlandesrat Johannes Rauch, der bei der PK die abwesende Kollegin aus Tirol vertrat, betonte: „Eine echte Abfallvermeidung etwa bei Einwegplastikprodukten erfordert bindende und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten. Um die Reduktionsziele zu erreichen, sind eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich, die rasch begonnen werden müssen.“ Rauch verwies diesbezüglich auf erfolgreiche Aktionen von SchülerInnen in seinem Heimatbundesland Vorarlberg.
Die Salzburger Natur-Landesrätin Maria Hutter betonte, dass es wichtig ist, über die Landesgrenzen zu schauen. „Wir müssen dafür kämpfen, dass der Naturschutz auch in der Europäischen Union einen höheren Stellenwert erhält. Die anstehenden Verhandlungen zur neuen europäischen Agrarförderung, die ab 2021 in Kraft tritt, bieten die Chance, nachhaltige Maßnahmen für den Artenschutz zu erreichen. Hier ist es wichtig, dass die Bundesländer abgestimmt und mit einer einheitlichen Position an den Bund herantreten”, so Hutter.
Maßnahmen gegen Insektensterben und Schutz der Vögel
Wichtige Punkte standen auch bei der NaturschutzreferentInnen-Konferenz auf der Tagesordnung. „Von uns wurde der Antrag eingebracht, dass sich die KonferenzteilnehmerInnen zum Ziel bekennen, die Wissenslage zum Insektenrückgang und deren Ursachen über die Schaffung von geeigneten Datengrundlagen zu stärken, sowie Maßnahmen gegen das Insektensterben zu setzen“, so der steirische Naturschutzlandesrat Anton Lang. Das Insektensterben sei sicher eines der brisantesten Themen weltweit. „In Österreich dürfen wir uns glücklich schätzen, dass unglaubliche 37.600 Insektenarten nachgewiesen werden konnten. Die Kehrseite der Medaille: Bis zu 14.000 Arten sind stark gefährdet. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Rückgang von Biodiversitäts-Hotspots. Hand in Hand geht mit dieser Thematik auch ein zweiter von mir eingebrachter Antrag zum Vogelsterben. Dessen Ziel es ist, gemeinsam eine Vogelschutzstrategie sowie ein nachweislich wirkungsvolles Maßnahmenkonzept zum Schutz der Vögel zu erarbeiten. Denn der immer weiter um sich greifende Rückgang von Vogelarten kann nur länderübergreifend bekämpft werden. Für das Land Steiermark sind beide Anträge ein besonderes Anliegen, weshalb hier auch klar Augenmerke innerhalb meines Ressorts gesetzt werden. Dies umfasst nicht nur unzählige Projekte zu Blühstreifen und Streuobstwiesen sondern auch zielgerichtete Monitorings. So konnten im Rahmen eines Projektes zur naturnahen Begrünung bereits nach drei Monaten schon über 109 Arten nachgewiesen werden. Darunter auch einige (stark) gefährdete Arten wie zum Beispiel die Blauflügelige Ödlandschnecke, der Dickkopf-Grashüpfer und der Himmelblaue Bläuling.
Foto v.l.: Johann Seitinger (Nachhaltigkeitslandesrat Steiermark), Maria Hutter (Naturschutzlandesrätin Salzburg), Anton Lang (Umwelt- und Naturschutzlandesrat Steiermark) und Johannes Rauch (Umwelt- und Naturschutzlandesrat Vorarlberg). Fotocredit: Robert Frankl
