Rechtlich auf einem sicheren Fundament zu stehen und sich in fraglichen Situationen rasch und verlässlich auf rechtsanwaltlichen Support stützen zu können: für Unternehmen eine Erfolgs-, in besonders drastischen Fällen sogar eine Bestandsfrage. Michael Kropiunig, Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Steiermark, über unternehmensrechtliche Problemzonen und die Bedeutung professioneller rechtsanwaltlicher Begleitung.
Herr Kropiunig, jüngst sorgte – bei allem Verständnis für die Bedeutung des Datenschutzes – eine breit ausgerollte datenschutzrechtliche Spitzfindigkeit für disruptiven Handlungsbedarf bei Betroffenen. Auch im Dickicht der unterschiedlichsten Förderungen, Zuschüsse, Fonds wird es für die Verantwortlichen zusehends schwieriger, den Durchblick zu bewahren. Manch einer, selbst davon überzeugt nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, findet sich so plötzlich mit einem Fuß im Kriminal wieder. Denn – wie heißt es so schön: „Unwissen schützt vor Strafe nicht.“ Wird die unternehmerische Existenz aus rechtlicher Sicht immer riskanter?
Michael Kropiunig: In der Tat werden viele Materien auch rechtlich immer komplexer. Eine Vielzahl rechtlicher Regelungen trifft auf eine wachsende Bereitschaft, diese Regeln auch in Justitias Waagschale zu werfen und Sachverhalte ausjudizieren zu lassen. Zudem muss man aber auch ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass die Beziehungen zwischen den Marktteilnehmern in einer arbeitsteiligen, technologisch hoch entwickelten Wirtschaft extrem komplex sind. Die wechselseitigen Vernetzungen und Abhängigkeiten verdichten sich ja nach wie vor. Ganze Liefer- und Dienstleistungsketten von der Rohstoffförderung bis zu den Endkund*innen sind minutiös durchgetaktet. Klar, dass es von allen Seiten ein starkes Bedürfnis gibt, diese Beziehungen und Prozesse auch rechtlich abzusichern. Speziell in Krisenzeiten sind diese Beziehungen besonderen Belastungen ausgesetzt. Zugleich muss der Gesetzgeber darauf reagieren, dass gerade in den digitalen Netzen kriminelle Energien Platz greifen, die unser aller Sicherheit und Wohlstand bedrohen. All diese Phänomene berühren und begleiten uns natürlich auch in unserer Existenz als Unternehmerinnen und Unternehmer.
Von der Wiege bis zur Bahre sozusagen …
Etwas weniger dramatisch ausgedrückt: von der Gründung bis zur Übergabe eines Unternehmens. Tatsächlich werden bei der Gründung durch die Wahl der Unternehmensform und die Regelung der Beziehungen der Beteiligten untereinander ja bereits die Weichen gestellt. Hier werden Entscheidungen getroffen, die noch Jahrzehnte zum Erfolg eines Unternehmens beitragen oder es – wurden die Weichen falsch gestellt – aufs Abstellgleis manövrieren können. Gerade in dieser entscheidungsintensiven und fordernden Gründungsphase bedarf es der Beratung durch Expert*innen, sprich: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Sie sind kraft ihres Wissens und ihrer Erfahrung in der Lage, das Unternehmen für alle Eventualitäten entlang des unternehmerischen Lebenszyklus „einzustellen“ und damit die Resilienz eines Unternehmens zu begründen.
Wo sehen Sie weitere rechtliche Schlüsselstellen?
Da würde ich differenzieren. Erstens die besonderen Ereignisse im Lebenszyklus eines Unternehmens: etwa Akquisitionen und Erweiterungen; Internationalisierung; Veränderungen in der Eigentums- und Gesellschaftsstruktur, Umgründungen; besondere Erfordernisse der Finanzierung bzw. Beteiligungen; Übergabe oder Verkauf; im Worst Case Krisen bzw. Insolvenz. Zweitens jene Bereiche, die das tägliche Business und die Beziehungen zu allen daran Beteiligten, seien es Mitarbeiter*innen, Kunden oder Lieferant*ìnnen, betreffen: Hier geht es um vertragsrechtliche Fragestellungen, Arbeitsrecht, Datenschutz, Konsumentenschutz, Schadenersatz und Gewährleistungen, Marken- und Patentrecht, Wettbewerbsrecht, Gewerbe- und Betriebsanlagenrecht, Vergaberecht sowie zahlreiche weitere Themenfelder. Ich empfehle allen unternehmerisch Verantwortlichen, sich nicht erst im Anlassfall Unterstützung zu holen, sondern sich von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten begleiten zu lassen, damit ihr Kerngeschäft rechtlich auf einem sicheren Fundament steht.
Steiermärkische Rechtsanwaltskammer:
www.rakstmk.at
Fotocredit: Rene Strasser
