Cyber­kri­mi­na­li­tät: Wer hilft, wenn’s ernst wird?

Aber an wen wendet man sich, wenn Com­pu­ter­sys­te­me gehackt und Daten abge­saugt werden oder das Inter­net zum Schau­platz kri­mi­nel­ler Vor­gän­ge wird? „Natür­lich denkt man hier in erster Linie an IT-Spe­zia­lis­ten, aber auch die recht­li­chen Kon­se­quen­zen aus Daten­schutz­ver­let­zun­gen und die Ahndung von Kri­mi­na­li­tät im Inter­net gehören in die Hände von Spe­zia­lis­ten, wie es Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te sind“, so der Prä­si­dent der Stei­er­mär­ki­schen Rechts­an­walts­kam­mer, Dr. Michael Kro­pi­unig.

Allein der Verlust oder Dieb­stahl, z. B. eines mobilen End­ge­rä­tes, auf dem per­so­nen­be­zo­ge­ne Kun­den­da­ten oder ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen gespei­chert sind, zwingt zu raschem Handeln. Im Falle eines der­ar­ti­gen soge­nann­ten „data breach“ ist unver­züg­lich, aber jeden­falls binnen 72 Stunden nach Kennt­nis­er­lan­gung von der Daten­schutz­ver­let­zung eine Meldung an die Daten­schutz­be­hör­de zu erstat­ten. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen sind auch die Betrof­fe­nen von der Daten­schutz­ver­let­zung zu ver­stän­di­gen.

Bei Ver­stö­ßen gegen diese Melde- und Benach­rich­ti­gungs­pflicht drohen Geld­bu­ßen von bis zu 10 Mio. Euro oder im Fall eines Unter­neh­mens von bis zu 2 % des gesam­ten welt­weit erziel­ten Jah­res­um­sat­zes des vor­an­ge­gan­ge­nen Geschäfts­jah­res. Bei kri­mi­nel­len Vor­gän­gen ist zudem nicht nur rasches Handeln zur Beweis­si­che­rung eines Angrif­fes auf Com­pu­ter­sys­te­me, sondern auch das Wissen darüber, welche Mög­lich­kei­ten das Straf­recht zur Ver­fol­gung von Cyber­crime bietet, wichtig, um adäquat reagie­ren zu können.

„Die zuneh­men­de Bedeu­tung von Kri­mi­na­li­tät im Inter­net hat auch der Gesetz­ge­ber erkannt und zahl­rei­che neue Tat­be­stän­de wie jenen des § 118a StGB (wider­recht­li­cher Zugriff auf ein Com­pu­ter­sys­tem) oder des § 148a StGB (betrü­ge­ri­scher Daten­ver­ar­bei­tungs­miss­brauch) geschaf­fen, die darauf abzie­len, mit hohen Straf­dro­hun­gen der Bege­hung von Straf­ta­ten durch den Miss­brauch von Com­pu­ter­sys­te­men vor­zu­beu­gen.“ Ebenso wenig muss man im Pri­vat­le­ben Stal­king durch Einsatz von Com­pu­ter­sys­te­men dulden. Auch dies ist gemäß § 107c StGB straf­bar, die Straf­dro­hung beträgt bis zu einem Jahr bzw. bis zu drei Jahren.

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