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Kommunale Konjunkturlok in Gang bringen

Eine Milliarde Euro macht die Bundesregierung für ein Konjunkturpaket auf Gemeindeebene locker. Geld, dass aber nur jene Kommunen bekommen, die nun auch investieren, was angesichts der massiven Corona-Einbußen vielerorts eine Herausforderung ist. „Umso wichtiger ist es, dass wir Gemeinden hier jetzt bei der Realisierung von Investitionsprojekten mit einer möglichst unbürokratischen Abwicklung unterstützen“, betont WKO Steiermark Präsident Josef Herk. Schließlich seien diese Mittel für ein erfolgreiches Comeback der Wirtschaft in den Regionen essentiell. Aus  diesem Grund fordert Herk nun eine befristete Verdreifachung der Direktvergabe-Grenzen und eine Wiedereinführung des Handwerkerbonus.

Das von der Bundesregierung jüngst vorgestellte Konjunkturpaket für Gemeinden fußt auf dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG), das mit einem Budget von insgesamt einer Milliarde Euro ausgestattet wurde. Diese Summe soll nun an all jene Städte und Gemeinden ausgeschüttet werden, die jetzt Investitionen tätigen – wobei 50 Prozent der investierten Gelder von den Kommunen selbst aufgebracht werden müssen, um die Förderung auszulösen. „Durch Corona wurden in den Regionen viele Projekte auf Eis gelegt. Diese Bremse muss jetzt schleunigst gelöst werden, um die Wirtschaft vor Ort wieder in Gang zu bringen“, appelliert WKO Steiermark Präsident Josef Herk. Für viele Betriebe seien die Gemeinden hier nämlich ein wesentlicher Impulsgeber. „Darum ist es auch essentiell, dass diese Gelder in den Unternehmen vor Ort ankommen, so Herk. Konkret fordert er eine bis Jahresende befristete Erhöhung der Schwellenwertverordnung – unter dieser Grenze dürfen Direktvergaben an regionale Firmen durchgeführt werden – von derzeit 100.000 Euro auf 300.000 Euro sowie beim nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung von aktuell einer auf drei Millionen Euro. „Das wäre ein wichtiger Impuls für die regionale Wirtschaft und würde die von der Regierung zur Verfügung gestellten Hilfsgelder für die Gemeinden auch schnell und zielführend zur Umsetzung bringen“, so Herk.

Kommunen fordern rasche und unbürokratische Vergaben

Dem pflichten auch die Bürgermeister von Fürstenfeld und Trofaiach zu. „Wir brauchen jetzt maximale Flexibilität für eine möglichst rasche und unbürokratische Vergabe“, betont der Bürgermeister der Stadtgemeinde Fürstenfeld, Franz Jost. Vom neuen Cityparkplatz bis hin zur Entwicklung des ehemaligen Wienerberger-Geländes sowie Straßenbauprojekten und einer Stärkung der Photovoltaik reichen hier die aktuellen Projekte. „Aufgrund der Corona bedingten Einnahmenausfälle gilt es aber auch für uns Prioritäten zu setzen, hier braucht es Kreativität in der politischen Umsetzung“, so Jost.

Davon weiß auch sein Trofaiacher Amtskollege Mario Abl zu berichten: „Wir haben für heuer Investitionen in einem Umfang von rund 2,5 Millionen Euro geplant. Das beginnt beim Umbau unseres Kultursaals und reicht hin bis zu Straßenerneuerungen sowie Investitionen in Bildungseinrichtungen. Hier wollen wir natürlich unsere Betriebe in der Region unterstützen. Eine Erhöhung der Schwellenwerte für die Vergabe wäre dabei äußerst hilfreich“, betont Abl. Nützlich wäre aus seiner Sicht auch eine zusätzliche Abgeltung des Schadens, der Kommunen durch Corona entstanden ist. „Das aktuelle Investitionspaket ist gut und richtig, wird von vielen Gemeinden aber nicht in Anspruch genommen werden können. Denn es fehlen schlicht und ergreifend die finanziellen Mittel, um die vorgeschriebenen 50 Prozent der Investitionskosten decken zu können“, mahnt der Trofaiacher Bürgermeister.

Wiedereinführung des Handwerkerbonus gefordert

Seitens der WKO Steiermark macht man sich darüber hinaus für die Wiedereinführung des Handwerkerbonus stark. „Gerade für viele Klein- und Mittelbetriebe wäre das ein zusätzlicher effektiver Konjunkturimpuls und könnte den drohenden Auftragslöchern im Herbst entgegenwirken“, bekräftigt Herk. Konkret vorgeschlagen wird ein Modell, bei dem 25 Prozent der Arbeitskosten in der Höhe von bis zu 5.000 Euro als Bonus wirksam werden. „Damit würden wir den Faktor Arbeit entscheidend entlasten und auch einen entsprechenden Impuls am Arbeitsmarkt setzen“, ist Herk überzeugt.

Foto v.l: Mario Abl (Bürgermeister Trofaiach), Josef Herk (Präsident WKO Steiermark) und Franz Jost (Bürgermeister Fürstenfeld) machen sich für eine Erhöhung der Schwellenwerte bei kommunalen Direktvergaben zur Ankurbelung der regionalen Wirtschaft stark

Fotocredit: Foto Fischer