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Die Infrastruktur muss ständig erneuert werden

Die Steiermark ist als Standort erfolgreich – darf sich aber auf dem Erreichten nicht ausruhen. Das versichert WKO Steiermark Vizepräsident Benedikt Bittmann, der mehr Geld für die Landesstraßen, ein Upgrade für die Bahn und den Ausbau der Datenhighways einmahnt.

Sieht man sich die natürlichen Gegebenheiten in der Steiermark an, so muss man der Entwicklung des Bundeslandes Hochachtung zollen. Denn seien es Geografie, Topografie oder die geopolitische Geschichte, die Randlage der Steiermark zwischen West und Ost, das Land war hinsichtlich vieler Standortfaktoren über lange Zeit hinweg benachteiligt. Hinzu kommt, dass die Steiermark auch intern von starken Gegensätzen geprägt ist. Dem großen Ballungsraum Graz stehen periphere Regionen über, die sich die Vorteile der ökonomischen Ballung nicht zunutze machen können,
die aber nichtsdestotrotz erstaunlich tragfähige Strukturen und Spezialisierungen entwickelt haben. Die physische Infrastruktur und deren Ausbau war dafür ein sehr wesentlicher Faktor.

WKO Steiermark Vizepräsident Benedikt Bittmann führt die Erfolge auf eine Reihe von Umständen zurück: „Die Steiermark zählt zu den höchstentwickelten Industrieregionen Europas. In puncto Innovation und F&E zählen wir sogar in den Top-3-Regionen. Die wirtschaftlichen Erfolge basieren auf unternehmerischem Mut und Ehrgeiz, dem Fleiß der Bürgerinnen und Bürger, einem  beispielhaften Miteinander von Groß und Klein in der Wirtschaft sowie einer klugen und vorausschauenden Politik.“ Allerdings, so Bittmann, dürfe man sich auf dem bisherigen Erfolg nicht ausruhen: „Um im internationalen Wettbewerb der Industrieregionen bestehen zu können, ist die Erreichbarkeit eines Wirtschaftsstandortes ein wesentlicher Faktor.“ Die Infrastruktur müsse daher ständig weiterentwickelt und modernisiert werden. Die Produktivität von Regionen werde zunehmend durch die zeitliche Nähe zueinander und zu den nationalen und internationalen Knotenpunkten mitbestimmt.

DATENHIGHWAYS FÜR ALLE
Parallel zu bestehenden Infrastruktureinrichtungen wie Straße, Schiene, Flug entstehen neue Infrastrukturherausforderungen, ist Bittmann überzeugt. Dazu gehören für den WKO Steiermark Vizepräsidenten die Diversifizierung und Modernisierung der Energieinfrastruktur, die neben fossilen Energieträgern auch zusehends erneuerbare Energieträger berücksichtigen müsse.

Von enormer Wichtigkeit seien die neuen Lebensadern der Digitalisierung – die IKT-Datenhighways, die vor allem unter dem Schlagwort Breitband zusammengefasst werden. Bittmann: „Hier müssen wir am Ball bleiben, nicht zuletzt weil es um Wohlstand, Arbeitsplätze und Prosperität in der gesamten Steiermark, inklusive der Regionen abseits des Großraums Graz geht.“ Der Breitbandausbau gehe zu schleppend voran. Wie sich gezeigt habe, konnte die öffentliche Hand mit den bisherigen Fördermechanismen die Versorgungslücke zwar etwas schließen, das Marktversagen in vielen Regionen aber dennoch nicht ausgleichen. Energie und Umwelt sind zu einem bestimmenden Standortfaktor im internationalen Wettbewerb um Wohlstand und Beschäftigung geworden. Österreich und vor allem auch die Steiermark haben im Energie- und Umweltbereich im internationalen Vergleich seit Langem eine Vorreiterstellung inne, die  mitunter mit erheblichem Aufwand verteidigt wird. Allerdings, so Bittmann, drohe sich das Verhältnis zwischen Chancen und Risiko langsam zum Nachteil der Standortqualität zu verschieben. „So hat die Energiewende einerseits ökonomische Chancen und Potenzial offenbart, die hierzulande auch genutzt wurden. Andererseits wurden diese Potenziale mitunter durch wettbewerbsverzerrende Unterstützungsmaßnahmen bzw. ein ständig wachsendes Maß an gesetzlichen Auflagen konterkariert.“

Eckpunkte für die Energiepolitik müssten eine sichere und günstige Energieversorgung verbunden mit einem Hin zu erneuerbaren Energien sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energie funktioniere aber nur, wenn der willkürlichen Blockierung von Projekten durch Aktivisten endlich Einhalt geboten werde.

DIE BAHN UPGRADEN
Was die Schiene angeht, stehe der Ausbau der Pyhrn-Schober-Achse ebenso an wie das Upgrade der Trasse zwischen Bruck und Graz zu einer Hochgeschwindigkeitsstrecke. Im Bereich Flug tritt Bittmann für eine Ausweitung des Einzugsgebietes nach Slowenien und Kärnten ein, wobei sich
bei Letzterem die Koralmbahn nützen lassen würde. Gezielte Anreize sollen neue Fluglinien nach Graz locken, der Standort Südösterreich gemeinsam vermarktet werden – vor allem im Incoming-Sektor. Für die Finanzierung all dieser Maßnehmen hat Bittmann konkrete Vorschläge: „Die Zweckbindung von Steuern und Abgaben, etwa der Mineralölsteuer, muss wieder eingeführt werden. ASFINAG-Überschüsse sollen auch für Maßnahmen im niederrangigen Straßennetz verwendet werden.“ Ideen zu einer Maut für Landes- und Gemeindestraßen erteilt der WKO Steiermark
Vizepräsident eine klare Absage.

DESOLATE LANDESSTRASSEN
Im Argen liegt für Bittmann der Zustand der Landesstraßen, die mit ihrer Länge von mehr als 5.000 Kilometern das Bindeglied zwischen den Gemeinden und dem hochrangigen Straßennetz seien. Mehr als die Hälfte davon würden nach dem Schulnotensystem eine Fünf (43 Prozent) oder Vier (11 Prozent) erhalten. Gemeinsam mit Niederösterreich bildet die Steiermark hier das Schlusslicht aller Bundesländer. Mit den derzeitigen Mitteln, die die Steiermark für die Straßenerhaltung zur Verfügung hat, verschlechtert sich der Erhaltungsrückstand jedes Jahr um weitere 1 bis 1,5 Prozent. Allein um den Status quo aufrechtzuerhalten, wäre das doppelte Budget von derzeit rund 50 Millionen € nötig.

Bei den Brücken, wo das Land heuer 17 Millionen € für Sanierung bereitstellt, droht die Situation schlechter zu werden, obwohl der Zustand der 3.300 Landesbrücken besser als jener der Landesstraßen ist. Elf Prozent aller Brücken (rund 350) befinden sich in einem schlechten und ein Prozent in einem sehr schlechten Zustand. Jährlich müssten 100 Brücken saniert werden, um langfristige Folgekosten gering zu halten, tatsächlich saniert werden aber nur rund 20 Brücken.

Auch im höherrangigen Straßennetz sieht Bittmann noch Handlungsbedarf. Unter anderem müssten die S37 nach Scheifling und die S36 zwischen Judenburg und St. Georgen realisiert werden. Unabdingbar sei auch der Bau einer Schnellstraße zwischen Liezen und Trautenfels. Gestärkt sehen will Bittmann auch die Hauptverkehrsachse Pyhrnautobahn südlich von Graz.